Caritasverband und Land Brandenburg schließen Vergleich Cottbus (pbg). Die Caritasverbände für das Erzbistum Berlin und die Diözese Görlitz haben am 13. Juli 2009 einen außergerichtlichen Vergleich mit dem Land Brandenburg unterzeichnet, der den Rechtstreit um die Förderung der Schwangerschaftsberatungsstellen in den Jahren 2001 bis 2006 beendet. Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte in einem ersten Urteil am 16. Januar 2009 den Anspruch auf Fördermittel für die Schwangerschaftsberatungsstelle des Caritasverbandes der Diözese Görlitz in Cottbus für das Jahr 2001 anerkannt. Auf der Basis dieses Urteils wurde der jetzt unterzeichnete Vergleich geschlossen. Er sieht vor, dass der Caritasverband der Diözese Görlitz für seine Schwangerschaftsberatungsstelle für die Jahre 2001 bis 2006 eine Förderung erhält und dafür die entsprechenden Klagen vor dem Verwaltungsgericht Cottbus zurückzieht. Der Rechtsstreit entstand, nachdem die deutschen katholischen Bischöfe 1999 beschlossen hatten, die Beteiligung am staatlichen System der Schwangerschaftskonfliktberatung zu beenden. Sie untersagten den katholischen Schwangerschaftsberatungsstellen Beratungsscheine auszustellen, die zum Schwangerschaftsabbruch genutzt werden können. Nach Auffassung des Landes Brandenburg verloren die Beratungsstellen der Caritas hierdurch ihre Förderberechtigung. Die Caritas setzte ihre Beratung für hilfesuchende werdende Mütter und deren ungeborene Kinder aber unvermindert fort. Lediglich die Beratungsscheine wurden nicht mehr ausgestellt. Daher sah der Caritasverband die Grundlage zur staatlichen Förderung weiterhin als gegeben an. Im Land Brandenburg hat sich im Jahr 2007 die Rechtslage zur Förderung der Schwangerschaftsberatungsstellen durch ein entsprechendes Landesgesetz geändert. Dieses Gesetz enthält eine Regelung, die die Schwangerschaftsberatungsstellen der Caritasverbände von der Förderung ausschließt. Da nach Meinung des Caritasverbandes dieses Gesetz gegen Bundesrecht verstößt, wird die juristische Auseinandersetzung für die Jahre ab 2007 fortgesetzt werden.
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